Satzung
der Bürgerstiftung in der Glockenstadt Gescher


Präambel
Die Bürgerstiftung ist Ausdruck der Verantwortung des bürgerschaftlichen Engagements
Gescheraner Bürgerinnen und Bürger für die Menschen und eine nachhaltige
Entwicklung des Gemeinwesens im Bereich der Glockenstadt Gescher.
Dabei soll die Vielfalt des gesellschaftlichen Lebens in Gescher unterstützt und gefördert
werden. Die Bürgerstiftung möchte unter anderem die bestehenden und zukünftigen
sozialen Einrichtungen, sozialen Initiativen, Vereine mit Gemeinnützigkeitsaspekten
fördern und unterstützen. Sie steht dabei nicht in Konkurrenz zu den ortsansässigen
Vereinen und diversen anderen ehrenamtlich getragenen Einrichtungen.
Die Bürgerstiftung bietet engagierten Bürgerinnen und Bürgern, aber auch sozial
ausgerichteten Einrichtungen die Möglichkeit, sich im Sinne der Grundgedanken des
Grundgesetzes im Rahmen der jeweils vorhandenen Möglichkeiten (Finanzmittel /
Arbeitskraft) einzubringen.
Zur Erreichung des Stiftungszwecks werden Zustiftungen eingeworben, die neben
dem Stammkapital dauerhaft und ertragswirksam angelegt werden. Darüber hinaus
werden zur Sicherstellung einer kontinuierlichen Handlungsfähigkeit Spenden entgegengenommen.
Die Bürgerstiftung in der Glockenstadt Gescher kann ihre Stiftungszwecke sowohl
durch Förderung als auch durch operatives Handeln verfolgen.
§ 1
Name, Rechtsform, Sitz, Geschäftsjahr
(1) Die Stiftung führt den Namen „Bürgerstiftung in der Glockenstadt Gescher“.
(2) Die Stiftung ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts.
(3) Die Stiftung hat ihren Sitz in der Glockenstadt Gescher.
(4) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 2
Gemeinnützige Zweckerfüllung
(1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige
Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
(2) Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche
Zwecke. Sie darf niemanden durch Ausgaben, die den Zwecken der Stiftung
fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen. Die
Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet wer
den.
(3) Die Erträge des Stiftungsvermögens und die Spenden müssen im Rahmen der
steuerrechtlichen Vorschriften zeitnah für die satzungsmäßigen Zwecke der Stiftung
verwendet werden.
(4) Rücklagen dürfen gebildet werden, soweit die Vorschriften des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts
dies zulassen. Der Vorstand kann freie Rücklagen dem
Stiftungsvermögen zuführen.
(5) Es besteht kein Rechtsanspruch auf Gewährung von Stiftungsleistungen. Empfänger
von Stiftungsleistungen sollen über deren Verwendung Rechenschaft ablegen
und – soweit möglich und mit Ausnahme von persönlichen sozialen Hilfen
– die Förderung in der Öffentlichkeit darstellen.
(6) Die Gewährung von Stiftungsleistungen erfolgt aufgrund der vom Vorstand und
vom Stiftungsrat zu erlassenden Förderrichtlinien.
§ 3
Zweck und Aufgaben der Stiftung
(1) Zweck der Stiftung ist es,
• Soziale Hilfen,
• Jugend-, Familien- und Altenhilfe,
• öffentliches Gesundheitswesen & öffentliche Gesundheitspflege, insbesondere
die Verhütung und Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten
sowie Suchtprävention,
• Bildung und Erziehung,
• Sport,
• Umwelt-, Naturschutz und Landschaftspflege,
• Kultur, Kunst und Denkmalpflege sowie Denkmalschutz,
• traditionelles Brauchtum einschließlich Karneval,
• Heimatpflege und Heimatkunde,
• Maßnahmen für internationale Verständigung,
• Grundversorgung der Bevölkerung, Verbraucherberatung und Verbraucherschutz,
• Inklusionsmaßnahmen,
• Maßnahmen für Rettung aus Lebensgefahr,
• Maßnahmen zur Unterstützung von Feuer-, Arbeits-, Katastrophen- und Zivilschutz
und Unfallverhütung,
• Bürgerschaftliches Engagement im Sinne dieser Satzung zugunsten gemeinnütziger
und mildtätiger Zwecke und zur Förderung des gesellschaftlichen
Miteinanders und Zusammengehörigkeitsgefühls,
• Strategien zur Vermeidung von Diskriminierung jeglicher Art,
• Maßnahmen zum Andenken an Verfolgte, Kriegs- und Katastrophenopfer
in Gescher zu leisten und zu unterstützen, zu fördern und zu entwickeln. Im Einzelfall
können die Zwecke auch außerhalb dieser Stadt erfüllt werden.
Darüber hinaus verfolgt die Stiftung gem. § 58 Nr. 1 AO die Beschaffung von Mitteln
für andere Körperschaften oder Körperschaften des öffentlichen Rechts soweit
diese gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne dieser Satzung verfolgen.
Auch Kooperationen mit vorgenannten Körperschaften können dem Stiftungszweck
dienen.
(2) Die Zwecke können im Einzelfall – insbesondere bei Menschen in sozialer Not –
und durch operative und zu fördernde Aktionen und Projektarbeiten verwirklicht
werden. Soweit die Stiftung ihre Zwecke unmittelbar selbst verwirklicht, erfolgt
dies beispielsweise durch
- die direkte Unterstützung von Personen im Sinne des § 53 AO, die auf die
Hilfe anderer angewiesen sind,
- die Unterstützung und Erhaltung von Einrichtungen, die dem Wohl der
Menschen in Gescher dienen,
- die Förderung von Maßnahmen, die der aktiven Gestaltung des Lebens
von Menschen dienen, die der Hilfe bedürfen,
- die Unterstützung bei der Errichtung, dem Erhalt und der Unterhaltung von
dem Gemeinwohl dienenden Einrichtungen (z.B. Begegnungsstätten),
- die Förderung von Maßnahmen, die der sportlichen Betätigung der Bevölkerung
dienen,
- die Förderung von Veranstaltungen und Anschaffungen im Bereich der
Musik, der Literatur, der darstellenden und bildenden Kunst,
- die Vergabe von Stipendien, Beihilfen oder ähnlichen Zuwendungen zur
Förderung der Fort- und Ausbildung,
- die Pflege der Verbundenheit mit der Heimat,
- die Förderung und Pflege heimatlicher Mundarten, des heimatlichen Liedgutes,
der Heimatliteratur sowie diverser Karnevalsaktivitäten
- die Förderung von Natur- und Umweltschutzprojekten zur Erhaltung und
Wiederherstellung der natürlichen Lebensgrundlagen von Menschen, Tieren
und Pflanzen,
- die Förderung von Veranstaltungen, Einrichtungen und Projekten, die zur
internationalen Verständigung dienen, z. B. Städtepartnerschaften,
- die Förderung von Veranstaltungen, Einrichtungen und Projekten, die das
Zusammengehörigkeitsgefühl der Ortsteile unterstützen.
(3) Die Zwecke müssen nicht gleichzeitig und in gleichem Maße verwirklicht werden.
(4) Die Förderung der Zwecke schließt eine geeignete Öffentlichkeitsarbeit ein.
(5) Die Stiftung darf keine Aufgaben übernehmen, die zu den durch Rechtsnorm
festgelegten Pflichtaufgaben der Glockenstadt Gescher, anderer Gebietskörperschaften
oder anderer öffentlicher Leistungsträger gehören.
(6) Die Stiftung kann auch die Trägerschaft für nichtrechtsfähige Stiftungen und die
Verwaltung anderer rechtsfähiger Stiftungen übernehmen.
§ 4
Stiftungsvermögen, Zustiftungen, Spenden und Verwendung der
Vermögenserträge und Zuwendungen
(1) Das Stiftungsvermögen besteht aus der im Stiftungsgeschäft genannten Erstausstattung
und den weiteren Zustiftungen.
(2) Das Stiftungsvermögen ist in seinem Wert ungeschmälert zu erhalten. Dabei ist
es möglichst sicher und ertragswirksam anzulegen. Es kann ausnahmsweise bis
zur Höhe von 15 % seines Wertes in Anspruch genommen werden, wenn anders
der Stiftungszweck nicht zu verwirklichen ist und die Rückführung der entnommenen
Vermögenswerte zum Stiftungsvermögen innerhalb der nächsten drei folgenden
Jahre sichergestellt ist. Die Erfüllung der Satzungszwecke darf durch die
Rückführung nicht wesentlich beeinträchtigt werden.
(3) Das Stiftungsvermögen darf umgeschichtet werden. Umschichtungsgewinne dürfen
ganz oder teilweise zur Erfüllung des Stiftungszwecks verwendet werden.
Ansonsten ist Abs. 2 Satz 1 zu beachten.
(4) Die Stiftung kann Zuwendungen (Zustiftungen oder Spenden) entgegennehmen,
ist hierzu aber nicht verpflichtet. Zustiftungen wachsen dem Stiftungsvermögen
zu. Spenden und Erträge des Stiftungsvermögens sind im Rahmen der steuerrechtlichen
Vorschriften zeitnah zur Erfüllung des Stiftungszwecks zu verwenden.
Freie oder zweckgebundene Rücklagen können, soweit steuerrechtlich zulässig,
gebildet werden. Freie Rücklagen dürfen ganz oder teilweise dem Vermögen zugeführt
werden. Im Jahr der Errichtung und in den drei folgenden Kalenderjahren
dürfen die Überschüsse aus der Vermögensverwaltung ganz oder teilweise dem
Vermögen zugeführt werden.
Ist die Art der Zuwendung durch den Zuwendungsgeber nicht eindeutig bestimmt,
entscheidet darüber der Vorstand nach pflichtgemäßem Ermessen. Erbschaften
und Vermächtnisse gelten grundsätzlich als Zustiftung.
(5) Zustiftungen können durch den Zuwendungsgeber einem der Zweckbereiche
dieser Stiftung oder innerhalb derer einzelnen Zielen zugeordnet werden. Sie
können ab einem vom Vorstand festzusetzenden Betrag mit seinem Namen
(Namensfonds) verbunden werden. Der Vorstand ist berechtigt, durch Beschluss
den Betrag angemessen anzupassen.
§ 5
Stiftungsorganisation
(1) Organe der Stiftung sind
a) der Vorstand
b) der Stiftungsrat und
c) das Stifterforum.
(2) Der Vorstand und der Stiftungsrat werden in getrennten Wahlgängen ermittelt.
Geheime Wahl ist auf Antrag (und mit einfacher Mehrheit der Versammlung)
möglich. Vertretung bei der Wahl ist zulässig. Vertreter im Bereich des StiftungsSeite
5 von 11
rates können nur stimmberechtigte Personen sein. Sie können jeweils höchstens
zwei Vollmachtgeber vertreten. Die schriftliche Vollmacht ist vor Beginn der
Wahlversammlung dem Vorstand vorzulegen, der diese auf Wirksamkeit überprüft.
Gewählt ist die Person, die die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen
Stimmen der anwesenden oder vertretenen Stimmberechtigten auf sich vereinigt.
(3) Eine gleichzeitige Mitgliedschaft in Vorstand und Stiftungsrat ist nicht möglich.
(4) Der Vorstand kann zu seiner Unterstützung Gremien einrichten oder Einzelpersonen
berufen und sich durch diese fachkundig beraten lassen.
(5) Der Vorstand und der Stiftungsrat werden sich jeweils eine Geschäftsordnung
geben.
(6) Die Mitglieder der Organe haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
§ 6
Vorstand
(1) Der Vorstand besteht aus mindestens fünf und maximal sieben Personen. Zum
Vorstand gehören:
- der/die erste Vorsitzende,
- der/die stellvertretende Vorsitzende,
- der/die Schatzmeister/in,
- der/die Schriftführer/in,
- der/die Beauftragte für Öffentlichkeitsarbeit,
- sowie bis zu zwei Beisitzer/innen.
(2) Die Stifter und später der Stiftungsrat sind berechtigt bis zu drei Personen als
Vertreter des Vorstandes zu wählen. Diese Vertreter des Vorstandes sind berechtigt
an den Vorstandssitzungen teilzunehmen, sie sind aber nicht stimmberechtigt.
Fällt eines der gewählten Vorstandsmitglieder oder fallen bis zu drei gewählte
Vorstandsmitglieder dauerhaft oder für längere Zeit aus, so kann der Vorstand
mit einfacher Mehrheit beschließen, dass die gewählten Vertreter die Position
oder die Positionen der ausgefallenen Vorstandsmitglieder dauerhaft oder vorübergehend
besetzen. Einzelheiten regelt die Geschäftsordnung des Vorstandes.
(3) Der Gründungsvorstand wird durch die Stifter vor dem Stiftungsgeschäft gewählt
und im Stiftungsgeschäft festgelegt. Die folgenden Vorstände werden vom Stiftungsrat
gewählt.
(4) Die Stiftung wird gerichtlich und außergerichtlich vom Vorstand vertreten. Er hat
die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Die Vertretung erfolgt durch zwei Personen
aus dem Vorstand, von denen einer der erste Vorsitzender/die erste Vorsitzende
oder der stellvertretende Vorsitzende/die stellvertretende Vorsitzende
sein muss. Einzelheiten regelt die Geschäftsordnung des Vorstandes.
(5) Der Vorstand ist verpflichtet, über das Vermögen und ihre Einnahmen und Ausgaben
Buch zu führen, vor Beginn jedes Geschäftsjahres einen Wirtschaftsplan
und nach Ende des Geschäftsjahres einen Jahresabschluss zu erstellen. Über
die als Sondervermögen geführten Stiftungen ist gesondert Buch zu führen.
(6) Der Vorstand führt die Stiftung. Er legt im Rahmen der Stiftungszwecke die konkreten
Ziele, Prioritäten sowie das Konzept der Projektarbeit fest und entscheidet
über die Stiftungsleistungen. Er sorgt für die Ausführung der Beschlüsse des Stiftungsrates
und für eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung des Stiftungsvermögens.
Er berichtet dem Stiftungsrat über den Geschäftsgang und die Aktivitäten
der Stiftung. Er legt einen Tätigkeitsbericht vor.
(7) Die Mitglieder des Vorstandes sind berechtigt, an den Sitzungen des Stiftungsrates
teilzunehmen. Dies gilt nicht, wenn im Einzelfall über sie persönlich beraten
wird.
(8) Die Mitglieder des Vorstandes sind ehrenamtlich tätig. Sie haben Anspruch auf
Ersatz notwendiger Auslagen gegen Nachweis.
§ 7
Wahl des Vorstandes
(1) Für den Gründungsvorstand beträgt die erste Amtszeit für den/die erste Vorsitzende/
n, den/die Schatzmeister/in, den/die Beauftragte/n für Öffentlichkeitsarbeit
sowie für den/die zweite/n Beisitzer/in vier Jahre.
Für den/die stellvertrende/n Vorsitzende/n, den/die Schriftführer/in sowie den/die
erste/n Beisitzer/in beträgt die erste Amtszeit zwei Jahre.
Jede weitere Amtszeit beträgt für alle Mitglieder des Vorstandes einheitlich vier
Jahre, so dass alle zwei Jahre Neuwahlen der entsprechenden Positionen erfolgen.
Wiederwahl ist möglich.
Nach Ablauf ihrer Amtszeit bleiben die Mitglieder des Vorstandes bis zur Wahl ihrer
Nachfolger im Amt.
(2) Die stellvertretenden Vorstandsmitglieder werden mit einem Turnus von ebenfalls
vier Jahren gewählt.
(3) Mitglieder des Vorstandes können vom Stiftungsrat aus wichtigem Grund mit einer
Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder abberufen werden.
Wichtige Gründe können z.B. unzureichende Beteiligung an der Arbeit des Vorstandes
oder grobe Verstöße gegen die Interessen der Stiftung sein. Vor der
entsprechenden Abstimmung hat das betroffene Vorstandsmitglied Anspruch auf
Gehör.
§ 8
Stiftungsrat
(1) Der Stiftungsrat besteht aus mindestens 7 und höchstens 13 Personen. Eine
personelle Aufstockung oder Verringerung kann der Stiftungsrat mit einfacher
Mehrheit vornehmen.
(2) Sollte die Anzahl der Mitglieder mit dem Ausscheiden eines Mitglieds unterschritten
werden, bleibt es nach Ablauf seiner Amtszeit bis zur Bestimmung eines
Nachfolgers im Amt.
(3) Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte eine/n Vorsitzende/n und deren/dessen
Stellvertreter/in.
(4) Der Stiftungsrat wacht über die Einhaltung der Stiftungszwecke und berät den
Vorstand hinsichtlich der Festlegung der konkreten Ziele und Prioritäten der Stiftung.
Er kann vom Vorstand jederzeit Einsicht in sämtliche Geschäftsunterlagen
der Stiftung verlangen und ist von ihm regelmäßig, d. h. mindestens zweimal im
Jahr über die Aktivitäten der Stiftung zu unterrichten. Er tritt mindestens zweimal
pro Jahr zusammen.
(5) Der Stiftungsrat ist insbesondere zuständig für
• die Wahl des Vorstandes und die Abberufung von Vorstandsmitgliedern,
• die Prüfung des Wirtschaftsplanes für das jeweilige Haushaltsjahr sowie
des Jahresabschlusses und des Tätigkeitsberichtes des Vorjahres,
• die Zustimmung für Geschäfte, die in ihrer Größenordnung einen vom Stiftungsrat
festgelegten Betrag überschreiten,
• einleitende Beschlüsse im Sinne der §§ 12 u. 13
(6) Die Mitglieder des Stiftungsrates sind ehrenamtlich tätig; § 6 Abs. 8 gilt entsprechend.
§ 9
Wahlen zum Stiftungsrat
(1) Der Gründungsstiftungsrat wird durch die Stifter vor dem Stiftungsgeschäft gewählt
und im Stiftungsgeschäft festgelegt.
Die folgenden Wahlen nimmt der Stiftungsrat vor.
(2) Die Nachnamen der Mitglieder des Gründungsstiftungsrates sind in alphabetischer
Form, beginnend mit dem Buchstaben A aufzuzeichnen. Die Mitglieder sind
dann zu nummerieren.
Die Stiftungsratsmitglieder mit den ungeraden Nummern werden auf einen Zeitraum
von vier Jahren gewählt, die Stiftungsratsmitglieder mit den geraden Num
mern werden auf einen Zeitraum von zwei Jahren gewählt, danach anschließend
auch auf einen Zeitraum von dauerhaft immer wieder vier Jahren.
(3) Werden weitere Personen in den Stiftungsrat gewählt, werden deren Namen
ebenfalls in ihrer alphabetischen Reihenfolge in die Übersicht der Stiftungsratsmitglieder
aufgenommen. Es gilt der gleiche Wahlturnus (gerade Zahl, ungerade
Zahl). Ersetzen neue Mitglieder ausscheidende Mitglieder des Stiftungsrates, gilt
für die neuen Mitglieder jeweils der gleiche Wahlturnus wie für das ausscheidende
Mitglied. Für den Fall, dass weitere Stiftungsratsmitglieder aufgenommen werden,
werden sie in die Liste der Gesamtstiftungsratsmitglieder aufgenommen.
Ausscheidende Mitglieder verändern diese Liste nicht, die Nummerierung bleibt
erhalten.
(4) Wiederwahl von Stiftungsratsmitgliedern ist möglich. Wählbar sind insbesondere
solche Personen, die aufgrund von gesellschaftspolitischem, sozialem, finanziellem
oder fachbezogenem Engagement in besonderer Weise für diese Aufgabe
qualifiziert sind. Darüber hinaus soll es sich um Personen handeln, die sich im
Sinne der Stiftungszwecke um die Belange des Gemeinwesens der Glockenstadt
Gescher engagieren und in der Öffentlichkeit als glaubwürdige Repräsentanten
des Bürgerstiftungsgedankens auftreten können. Bei der Auswahl sollte auf eine
ausgewogene Altersstruktur hingewirkt werden.
§ 10
Beschlüsse der Gremien
(1) Der Vorstand und der Stiftungsrat sind beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte
der Mitglieder anwesend sind. Sie beschließen grundsätzlich mit einfacher Mehrheit
der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der
Vorsitzenden den Ausschlag. Über die Sitzungen der Gremien sind Niederschriften
anzufertigen.
(2) Umlaufbeschlüsse sind zulässig; dies gilt nicht für die Bestellung und Abberufung
von Organmitgliedern sowie für die Beschlüsse zu einer Änderung der Satzung
oder zur Auflösung der Stiftung.
§ 11
Stifterforum
(1) Das Stifterforum besteht aus Personen, die einen vom Stiftungsrat festgelegten
Mindestbetrag dem Stiftungskapital zuwenden.
(2) Juristische Personen können dem Stifterforum nur unter der Bedingung und so
lange angehören, als sie eine natürliche Person rechtsgültig zu ihrem Vertreter in
das Stifterforum bestellen und dieses der Stiftung schriftlich mitteilen.
(3) Personen, die sich in besonderem Maße ehrenamtlich in die Stiftung einbringen,
können dem Stifterforum angehören. Über die Zugehörigkeit entscheidet jeweils
der Stiftungsrat.
(4) Bei Zustiftungen in Höhe eines vom Stiftungsrat festzulegenden Mindestbetrages
aufgrund einer Verfügung von Todes wegen kann der Erblasser in der Verfügung
von Todes wegen eine natürliche Person bestimmen, die dem Stifterforum
angehören soll. Absatz 5 Satz 3 gilt entsprechend.
(5) Die Zugehörigkeit zum Stifterforum endet bei natürlichen Personen mit dem Tod
des Stifters (Ausnahme bei Zuwendungen aufgrund einer Verfügung von Todes
wegen, siehe Absatz 4).
Bei juristischen Personen endet die Zugehörigkeit mit vollständiger und endgültiger
Abwicklung des Unternehmens.
(6) Das Stifterforum ist mindestens einmal im Jahr durch die/den Vorsitzende/n des
Vorstandes zu einer Sitzung einzuberufen.
(7) Der Zuständigkeit des Stifterforums unterliegen die Kenntnisnahme des Wirtschaftsplanes
für das jeweilige Haushaltsjahr sowie des Jahresabschlusses und
des Tätigkeitsberichts des Vorjahres. Das Stifterforum wird über die künftige Stiftungsarbeit
informiert.
Das Stifterforum kann dem Vorstand Anregungen und Hinweise zu Projekten geben.
§ 12
Änderung der Satzung
(1) Über Satzungsänderungen, die nicht den Stiftungszweck betreffen oder die Organisation
der Stiftung nicht wesentlich verändern, beschließt der Vorstand mit
Zustimmung des Stiftungsrates. Der Beschluss ist der Stiftungsbehörde innerhalb
eines Monats nach Beschlussfassung mitzuteilen.
(2) Wenn aufgrund einer wesentlichen Veränderung der Verhältnisse die Erfüllung
des Stiftungszweckes nicht mehr sinnvoll erscheint, können Vorstand und Stiftungsrat
gemeinsam den Stiftungszweck ändern oder einen neuen Stiftungszweck
beschließen. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von jeweils ¾ der Mitglieder
des Vorstandes und des Stiftungsrates und bedarf der Genehmigung
durch die Stiftungsbehörde. Bei einer Abstimmung über Satzungsänderungen
müssen mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder (siehe § 10
Abs.1)anwesend sein.
Der neue Stiftungszweck muss ebenfalls steuerbegünstigt sein.
§ 13
Auflösung der Stiftung/Zusammenschluss
(1) Vorstand und Stiftungsrat können jeweils mit einer Mehrheit von ¾ ihrer Mitglieder
die Auflösung der Stiftung oder den Zusammenschluss mit einer oder mehreren
anderen steuerbegünstigen Stiftungen beschließen, wenn die Umstände es
nicht mehr zulassen, den Stiftungszweck dauernd und nachhaltig zu erfüllen und
auch die nachhaltige Erfüllung eines nach der Vorschrift dieser Satzung geänderten
oder neuen Stiftungszwecks nicht in Betracht kommt. Die durch den Zusammenschluss
entstehende neue Stiftung muss ebenfalls steuerbegünstigt sein. Eine
Auflösung/Zusammenlegung gilt erst dann als beschlossen, wenn in beiden
Gremien die 3/4 Mehrheit erreicht wurde.
(2) Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall der steuerbegünstigten
Zwecke fällt das Vermögen der Stiftung an die Glockenstadt Gescher. Die
Stadt Gescher hat das Vermögen unmittelbar und ausschließlich für steuerbegünstigte
Zwecke im Sinne der Abgabenordnung (gemäß des § 2 Abs. 1 dieser
Satzung) zu verwenden.
§ 14
Stellung des Finanzamtes
(1) Unbeschadet der sich aus dem Stiftungsgesetz ergebenen Genehmigungspflichten
sind Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung der Stiftung
dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen.
(2) Bei einer Satzungsänderung, die den Zweck der Stiftung betreffen, ist zur Erhaltung
der Gemeinnützigkeit zuvor eine Stellungnahme des Finanzamtes zur Steuerbegünstigung
mit Angabe des neuen Zwecks einzuholen.
§ 15
Unterrichtung der Stiftungsbehörde
(1) Die Stiftungsbehörde ist auf Wunsch jederzeit über alle Angelegenheiten der Stiftung
zu unterrichten. Ihr ist unaufgefordert der Jahresabschluss vorzulegen.
§ 16
Stiftungsaufsicht
(1) Stiftungsbehörde ist die Bezirksregierung Münster, oberste Stiftungsbehörde ist
das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen.
Die gegenüber der Stiftungsbehörde bestehenden Unterrichtungs-, Anzeige- und
Genehmigungspflichten sind zu beachten.
§ 17
Inkrafttreten
(1) Die Satzung tritt mit dem Tage der Aushändigung bzw. der Zustellung der Anerkennungsurkunde
in Kraft.